EU-Parlament: Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet
Das Europäische Parlament hat am 26.3.2009 eine Entschließung mit einem Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet getroffen.
Der Vorschlag betont die zunehmende Bedeutung des Internet, das für die Förderung demokratischer Initiativen unverzichtbar ist, ein neues Forum für politische Debatten bildet und ein wichtiges globales Instrument für die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung, Entfaltung wirtschaftlicher Tätigkeiten, Wissensvermittlung und die damit verbundenen Kommunikations- und Informationsmöglichkeiten ist. Zur Wahrung der Interessen aller an diesem Prozess Beteiligten fordert das Parlament uneingeschränkten und sicheren Internetzugang für alle, entschlossenes Vorgehen bei der Bekämpfung der Internet-Kriminalität und internationale Verpflichtungen und empfiehlt zahlreiche Maßnahmen zur Umsetzung dieser Ziele.
Vorschlag für eine Empfehlung des EU-Parlaments an den Rat zur Stärkung der Sicherheit und der Grundfreiheiten im Internet v. 26.3.2009
